Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Rehabilitationsmaßnahme - Höhe des Übergangsgeldes und maßgebender Zeitpunkt der Bewilligung - Klageänderung - Verurteilung der Beigeladenen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des § 1241RVO; Übergangsgeld

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 10/81

  Ein Verstoß gegen die Verfassungsgrundsätze des Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG liegen erst vor, wenn die gewährte Hilfe nicht den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit entspricht, sei es, daß der Kreis der Empfänger einer bestimmten Leistung sachwidrig abgegrenzt ist oder daß bei einer Gesamtbetrachtung der soziale Schutz einer ins Gewicht fallenden Gruppe vernachlässigt wird (vgl BVerfG 1976-06-18 1 BvL 4/74 = SozR 2400 § 44 Nr. 1).
• BSG, 15.11.1979 - 11 RA 9/79

  Rentenversicherungsträger und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation

  Auszug aus BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 10/81

  Einer solchen Verurteilung darf ein inhaltlich anderer Anspruch als der gegen die Beklagte erhobene nur dann zugrunde gelegt werden, wenn sich die Ansprüche gegen die Beklagte und gegen die Beigeladene gegenseitig ausschließen (vgl BSG 1979-11-15 11 RA 9/79 = SozR 5090 § 6 Nr. 4).
• BSG, 27.04.1982 - 1 RA 71/80

  Übergangsgeld

  Auszug aus BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 10/81

  1. Juli 1977 geltenden Recht einschließlich der Kürzungsvorschrift des § 18 Abs. 4 AVG (= § 1241 Abs. 4 RVO) zu berechnen, wenn eine berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation zwar vor diesem Zeitpunkt notwendig geworden, aber erst nach diesem Zeitpunkt bewilligt worden ist (vgl BSG 1982-04-27 1 RA 71/80 = BSGE 53, 229).
• BSG, 22.05.1974 - 5 RKn 7/73

  Betriebe der Steine und Erden - Überwiegend unterirdischer Betrieb - …

  Auszug aus BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 10/81

  Auch eine nach § 99 Abs. 1 SGG zulässige Klage gegen eine Beigeladene auf Zahlung von Übergangsgeld setzt einen von dieser erlassenen Verwaltungsakt voraus (§ 54 Abs. 1 SGG) (vgl BSG 1974-05-22 5 RKn 7/73 = SozR 2600 § 2 Nr. 1).

• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …

  Eine Verletzung des Art. 14 GG käme nur in Betracht, wenn die Kürzung den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch "entwertete" (…vgl BVerfGE 76, 226, 238 = SozR 4100 § 242b Nr. 3; BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 24;… BSG SozR 4100 § 242b Nrn 1 und 2) oder die Regelung außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stände.
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
  Auch das ungeschriebene Kriterium des § 75 Abs. 5 SGG, wonach der Anspruch gegen die Beklagte und gegen die Beigeladene sich gegenseitig ausschließen müssen (…BSG 15. November 1979 - 11 RA 9/79 - BSGE 49, 143, 147 = SozR 5090 § 6 Nr. 4; BSG 25. November 1982 - 5b RJ 10/81 - SozR 2200 § 1241 Nr. 24; kritisch Zeihe SGb 1980, 555, 557), liegt vor.
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 9 AS 892/12
  Vielmehr ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehindert ist, Rechtspositionen von Berechtigten durch Gesetze zu ändern bzw. zu verschlechtern (BSG…, Urt. vom 9.11.1983 - 7 RAr 11/82 - unter Hinweis auf BVerfGE 48, 403, 415 - und BSG, Urt. vom 25.11.1982 - 5b RJ 10/81 - in Juris).